Anwaltverein Tübingen e.V.


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Satzung

Satzung

des Anwaltvereins beim Landgericht Tübingen e. V. vom 05.03.2015

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
(1) Der Verein führt den Namen Anwaltverein beim Landgericht Tübingen e. V. Ziel des Vereins ist die Zusammenfassung aller zugelassenen Rechtsanwälte, die ihren Kanzleisitz im Landgerichtsbezirk Tübingen (Vereinsbezirk) haben. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Tübingen eingetragen. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Tübingen.
(3) Zweck des Vereines ist:
a) Die Werbung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Rechtsanwälte im Vereinsbezirk;
b) Die Pflege des gesellschaftlichen Zusammenhalts seiner Mitglieder;
c) Die Verfolgung von Verstößen Dritter gegen das Rechtsberatungsgesetz und von Wettbewerbsverstößen.
(4) Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder dem nicht widersprechen.
(5) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb besteht nicht.

§ 2
Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Mitgliedschaft

§ 3
(1) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und außerordentlichen Mitgliedern.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, gegen dessen Ablehnung die Entscheidung der Mitgliederversammlung angerufen werden kann.
(3) Die Mitgliederversammlung kann Mitgliedern oder früheren Mitgliedern, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
§ 4
(1) Ordentliches Mitglied kann jeder bei einer örtlichen Rechtsanwaltskammer zugelassene/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin werden. Dies schließt ausländische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes ein, die sich auf der Grundlage der Richtlinie 98/5/EG (§ 2 EuRAG) in Deutschland niedergelassen haben. Gleiches gilt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation, die aufgrund von § 206 Abs. 1 bei einer örtlichen Rechtsanwaltskammer zugelassen sind.
(2) Als außerordentliche Mitglieder können auf entsprechenden Antrag Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aufgenommen werden, die auf ihre Zulassung verzichtet haben
(3) Außerordentliche Mitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder und müssen die vollen Mitgliedsbeiträge zahlen. Die Beitragsordnung kann ermäßigte Beträge oder Beitragsfreiheit für außerordentliche Mitglieder vorsehen bei gleichzeitiger Beschränkung ihrer Mitgliedsrechte.
(4) Ehrenmitglieder haben alle Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder. Ein Vereinsbeitrag wird von ihnen indes nicht erhoben.
(5)
(1) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden. Die Pflicht zur Zahlung des vollen Jahresbeitrages für das laufende Vereinsjahr wird davon nicht berührt.
(2) Ein Mitglied, das trotz schriftlicher Mahnung mit einem Jahresbeitrag in Verzug ist oder das den Interessen des Vereines grob zuwiderhandelt, kann ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet ein von der Mitgliederversammlung zu wählender Ausschuss von 6 Mitgliedern nach vorheriger Anhörung des Betroffenen mit 2/3 Mehrheit. Der Ausschuss muss zusammentreten, wenn der Vorstand oder 2 Ausschussmitglieder dies beantragen.
§ 6
Die Mitglieder haben den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag zu entrichten. Die Mitgliederversammlung kann zweckgebundene Sonderumlagen beschließen, die insgesamt die Höhe eines regulären Mitgliedsbeitrags pro Jahr nicht überschreiten dürfen. Er ist jeweils bis zum 15.02. eines jeden Jahres in einer Summe fällig, sofern die Beitragsordnung nichts anderes vorsieht.


III. Vereinsorgane

§ 7
Organe des Vereines sind:
A. Der Vorstand,
B. Die Mitgliederversammlung,
C. Der Ausschuss nach § 5 II

A. Vorstand
§ 8
(1) Der Vorstand besteht aus
dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, der zugleich Schriftführer ist, dem Rechnungsführer, dem 1. Beigeordneten, dem 2. Beigeordneten.
(2) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf jeweils 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Zugehörigkeit zum Vorstand endet mit der Mitgliedschaft. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtsdauer ist in der nächsten Mitgliederversammlung für restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen.
§ 9
(1) Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist berechtigt, in allen dringenden Fällen zu entscheiden.
(2) Im Übrigen entscheidet der Vorstand, soweit nicht die Entscheidung der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
(3) Im Falle einer Verhinderung wird der Vorsitzende von den Vorstandsmitgliedern in der in § 8 (1) angegebenen Reihenfolge vertreten.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und darin die Zuständigkeitsregelung für einzelne Aufgaben treffen. Er kann für einzelne Aufgabengebiete - längstens für Dauer seiner Amtszeit - Ausschüsse einsetzen, Beiräte, Vereinsbeauftragte oder Ausschussmitglieder berufen oder abberufen.
(6) Die Mitglieder des Vorstandes erhalten Ersatz ihrer baren Auslagen für Aufwendungen und Reisen in Vereinsangelegenheiten. Für den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Rechnungsführer können auch Aufwendungspauschalen festgesetzt werden.

B. Mitgliederversammlung
§ 10
(1) Über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht vom Vorstand zu erledigen sind, entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
Wahl des Vorstandes,
Wahl des Kassenprüfers,
Wahl des Ausschusses nach § 5 II,
Entlastung des Vorstandes,
Genehmigung des vom Rechnungsführer vorzulegenden Jahresabschlusses,
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Erlass einer Beitragsordnung,
Entscheidung über Satzungsänderungen,
Entscheidungen über Einsprüche gegen Maßnahmen des Vorstandes.

§ 11
(1) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden einberufen.
(2) Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt (ordentliche Mitgliederversammlung) und zwar tunlichst in den letzten drei Monaten des Jahres.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen werden. Der Vorsitzende muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder unter Angabe der Gründe dies schriftlich beantragen oder der Vorstand dies mit Mehrheit beschließt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ordnungsgemäß einzuberufen, wenn sie spätestens 2 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung den Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben wird. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen mindestens 1 Woche vor deren Beginn schriftlich beim Vorsitzenden eingebracht werden. Hierbei genügt jeweils Textform, Versand per E-Mail eingeschlossen
§ 12
(1) Der Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende; bei seiner Verhinderung die übrigen Vorstandsmitglieder der Reihenfolge gemäß § 8 (1).
(2) Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied 1 Stimme. Eine Vertretung in der Mitgliederversammlung ist nicht zulässig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit soweit nicht gesetzlich oder durch die Satzung eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist.
(3) Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(4) Über die Mitgliederversammlung ist durch den Schriftführer oder, falls dieser verhindert ist, durch einen vom Vorsitzenden zu bestimmenden Protokollführer eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen, die als Anlage zu dem Protokoll beizufügen ist.
§ 13
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, finden im Übrigen auf die Mitgliederversammlung die §§ 32 - 35 BGB Anwendung.
§ 14
Die Wahl des Kassenprüfers, der kein Vorstandsmitglied sein darf, erfolgt jeweils auf 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Endet die Mitgliedschaft des Kassenprüfers vor Ablauf der Amtsdauer, ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen.

C. Ausschuss nach § 5 Abs. 2
§ 15
Die Wahl des Ausschusses erfolgt auf zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Zugehörigkeit zum Ausschuss endet mit der Mitgliedschaft. Bei Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes vor Ablauf der Amtsdauer, ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen.

IV. Auflösung des Vereins
§ 16
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen, sofern diese mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder umfassen.
(2) Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den Deutschen Anwaltverein, falls nicht die Mitgliederversammlung mit der Auflösungsmehrheit eine andere Verwendung beschließt.


V. Übergangsbestimmung

§ 17
Diese Satzung tritt am Tage der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung in Kraft.













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